Sind Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ersatzfähiger Schaden?
Nein. Maklerkosten, die für den Erwerb einer Eigentumswohnung aufgewendet werden, stellen keinen ersatzfähigen Schaden dar, da die verletzte Vertragspflicht das Entstehen der Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung gerade nicht verhindern sollte (BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18).
Kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ein gegen ihn gerichtetes Duldungsurteil missachtet?
Wird ein Mieter rechtskräftig verurteilt, Besichtigungstermine mit Kaufinteressenten zu dulden, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter sich trotz dieses Urteils weigert, angekündigte Besichtigungstermine zu ermöglichen. Die völlige Missachtung eines gegen den Mieter ergangenen Duldungsurteils erfüllt die Anforderungen an einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 BGB. Für den […]
Kann Eigenbedarf auch für erworbenen Wohnraum geltend gemacht werden?
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Absatz 2 Ziffer 2 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter diesen aufgrund des Erwerbs der vermieteten Wohnung selbst verursacht hat. Denn eine Gesetzesauslegung, die es dem Eigentümer versagen würde, das ihm zustehende Recht zur Eigenbedarfskündigung geltend zu machen, weil er den Bedarf selbst herbeigeführt hat, würde […]
Welcher Maßstab ist an die Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den Mieter heranzuziehen?
Der Bundesgerichtshof stellt sich auf den Standpunkt, dass man nicht abstrakt-generell bestimmen kann, welche Beheizung und Lüftung in einer Mietwohnung notwendig sind. Dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme eines Teils der Rechtsprechung, dass den Mietern unter keinen Umständen zumutbar ist, bei der Möblierung von Außenwänden der Wohnung Einschränkungen hinzunehmen, ist […]
Reicht es für eine Mietminderung des Mieters aus, wenn eine Schimmelpilzbildung droht?
Es reicht nicht, dass in einer Wohnung lediglich die Schimmelpilzbildung droht. Ein Mangel der Mietsache ergibt sich erst bei einer für den Mieter nachteiligen Abweichung des tatsächlichen Zustands vom vertraglich geschuldeten Zustand. Im Wesentlichen hängt dies von den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien ab. Allerdings kann der Mieter erwarten, dass die Wohnräume einen üblichen Wohnstandard aufweisen. Bei […]
Ist Kinderlärm ein Grund, die Miete zu mindern?
Grundsätzlich dürfen die in einer Wohnung vernehmbaren Geräusch- und Erschütterungskulissen nicht das normale Maß des in einer Mietwohnung sozial Zumutbaren überschreiten. Dies gilt unabhängig davon, welche Art von Lärm aus der Nachbarwohnung dringt. Im Grundsatz ist bei jeder Art von Lärm, also auch bei Kinderlärm, auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu […]
Kann bei einer Eigenbedarfskündigung nach dem Tod des ursprünglich vom Eigenbedarf Begünstigten ein Eigenbedarf zugunsten einer anderen Person als in der Kündigung angegeben, berücksichtigt werden?
Nein, so der Bundesgerichtshof. Nach § 573 Absatz 3 Satz 1 BGB können grundsätzlich nur die Kündigungsgründe berücksichtigt werden, die in der Kündigung angegeben sind (BGH, Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 167/17).
Welche Voraussetzungen sind für den Eigenbedarf eines Vermieters zu erfüllen?
Für den Eigenbedarf eines Vermieters reicht es bei Bestreiten des Eigenbedarfs durch den Mieter aus, wenn der Vermieter einen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund anführt, das vermietete Objekt selbst nutzen zu wollen, sofern der Nutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird. Im Rahmen dieser Prüfung spielt es keine Rolle, wenn der Vermieter in der Kündigungserklärung den tatsächlichen Eigenbedarf „dramatisierend“ […]
Wird eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist der Grund für die Eigenbedarfskündigung entfällt?
Entfällt nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, etwa durch den Tod dessen, auf den sich der Eigenbedarf bezog, führt dies nicht dazu, dass die Kündigung des Vermieters unwirksam wird. Die Weiterverfolgung des Eigenbedarfs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil der rechtsuntreue Mieter, der zum Ende der Kündigungsfrist nicht auszieht, nicht belohnt werden soll (BGH, Urteil vom 22.05.2019 […]