Sind Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ersatzfähiger Schaden?
Nein. Maklerkosten, die für den Erwerb einer Eigentumswohnung aufgewendet werden, stellen keinen ersatzfähigen Schaden dar, da die verletzte Vertragspflicht das Entstehen der Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung gerade nicht verhindern sollte (BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18).
Kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ein gegen ihn gerichtetes Duldungsurteil missachtet?
Wird ein Mieter rechtskräftig verurteilt, Besichtigungstermine mit Kaufinteressenten zu dulden, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter sich trotz dieses Urteils weigert, angekündigte Besichtigungstermine zu ermöglichen. Die völlige Missachtung eines gegen den Mieter ergangenen Duldungsurteils erfüllt die Anforderungen an einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 BGB. Für den […]
Kann Eigenbedarf auch für erworbenen Wohnraum geltend gemacht werden?
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Absatz 2 Ziffer 2 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vermieter diesen aufgrund des Erwerbs der vermieteten Wohnung selbst verursacht hat. Denn eine Gesetzesauslegung, die es dem Eigentümer versagen würde, das ihm zustehende Recht zur Eigenbedarfskündigung geltend zu machen, weil er den Bedarf selbst herbeigeführt hat, würde […]